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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsschluss

1.1

Gramophone Productions bietet dem Kunden die Überlassung von Musiktiteln zur Verwendung als Square Dance Musik an. Die Musiktitel werden als CD, Minidisk, Online als MP3 oder Vinyl-Schallplatte zur Verfügung gestellt.
Sobald der Kunde die Bestellung abschickt, sei es als Mailorder ("Bestellung per Email"), oder über einen Onlineshop, bestellt er die von ihm ausgesuchten Musiktitel zu den nachfolgenden Vertragsbedingungen. Dies gilt auch für eine telefonische und postalische Bestellung.
Bevor Sie dies tun, lesen Sie bitte sorgfältig die Vertragsbedingungen durch.
Mit der Bestellung von Musiktiteln von Gramophone Productions erklärt der Kunde, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen hat und mit ihnen einverstanden ist.

1.2

Darstellungen und Beschreibungen der Musiktitel im Internet und in Produktbeschreibungen sind keine Eigenschaftszusicherungen. Dem Kunden sind die technischen Einsatzmöglichkeiten und -bedingungen der Medien der Musiktitel bekannt. Auf Anfrage teilt Gramophone Productions weitere technische Einzelheiten mit.

1.3

Für die musikalischen Rechte an den Musiktiteln zahlt Gramophone Productions die fälligen Lizenzgebühren an die GEMA.

§ 2 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Gramophone Productions und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Gramophone Productions nicht an, es sei denn, Gramophone Productions hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 3 Gewährleistung

3.1

Gramophone Productions gewährleistet, dass die Musiktitel entsprechend dem bestellten Medium auf den für das Medium geeigneten Abspielgeräten einsetzbar sind. Gramophone Productions übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Musiktitel für die vom Kunden vorgesehenen Aufgaben geeignet sind.

3.2

Gramophone Productions gewährleistet nicht, dass mitgelieferte Texte korrekt bzw. fehlerfrei sind, da es sich hierbei um eine kostenlose Zusatzleistung seitens Gramophone Productions handelt.

3.3

Gramophone Productions kann Gewährleistung durch Nachbesserung erbringen. Die Nachbesserung erfolgt nach Wahl von Gramophone Productions durch Überlassung neuer Medien oder dadurch, dass Gramophone Productions diese Medien nach bearbeitet.
Falls die Nachbesserung nach mehreren Versuchen trotz schriftlich gesetzter angemessener Ausschlussfrist endgültig und eindeutig fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag rückgängig zu machen.
Für Schadensersatzansprüche gilt § 9.

3.4

Der Kunde ist verpflichtet, die Medien unverzüglich nach der Überlassung zu untersuchen und offensichtliche Mängel mindestens innerhalb einer Woche unter genauer Beschreibung schriftlich (auch per eMail) zu rügen.

§ 4 Nutzungsrechte

4.1

Der Kunde erhält an den Musiktiteln ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht in dem nachfolgend beschriebenen Umfang. Alle nicht ausdrücklich angeführten Nutzungsrechte verbleiben im Übrigen im Verhältnis zwischen den Vertragspartnern bei Gramophone Productions.

4.2

Der Kunde ist berechtigt, die Musiktitel auf einem beliebigen, technisch geeigneten Rechner/Abspielgerät zu nutzen. Die Musiktitel dürfen aber zu jedem Zeitpunkt immer nur von einer Person auf einem Rechner/Abspielgerät genutzt werden, niemals gleichzeitig auf zwei oder mehreren Rechnern/Abspielgeräten, weder durch denselben Kunden noch durch verschiedene Personen. Das Nutzungsrecht gilt nur für den Originaldatensatz der gelieferten Medien
Der Kunde kann von den Medien eine Sicherungskopie erstellen, die er jedoch nicht gleichzeitig neben den Originaldaten nutzen darf.

4.3

Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Gramophone Productions nicht berechtigt, die Musiktitel in anderer Weise als in § 4.2 technisch beschrieben zu nutzen, zu vervielfältigen und zu verbreiten

  • die Musiktitel zu vermieten, zu verleihen, gemeinsam mit Dritten zu nutzen oder in sonstiger Weise die Nutzung durch Dritte zu erlauben;
  • Bearbeitungen und Arrangements, die der Kunde hergestellt hat (auch Filmmusik und Multimediawerke, etc.), zu vervielfältigen und zu verbreiten;
  • die in den Daten enthaltenen Urheberrechtsvermerke, andere Rechtsvorbehalte, Seriennummern sowie sonstige der Datenidentifikation dienenden Merkmale zu verändern oder zu entfernen.
  • die Musiktitel an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde stellt die Nutzung der Dateien endgültig ein und behält keine Kopie zurück.

4.4

Gramophone Productions macht den Kunden ausdrücklich darauf aufmerksam, dass folgende Nutzungen GEMA-melde- und -vergütungspflichtig sind bzw. dass es hierzu der Zustimmung des jeweiligen Rechtsinhabers der Musiktitel selbst (insbesondere der GEMA) bedarf:

  • die Musiktitel aufzuführen, zu senden, öffentlich wiederzugeben oder sie Dritten in sonstiger Weise zugänglich zu machen;
  • Bearbeitungen und Arrangements (auch Filmmusik, Multimedia-Werke etc.) herzustellen, auszuführen, zu senden und in sonstiger Form öffentlich wiederzugeben.

4.5

Entspricht die Nutzung der Musiktiteln durch den Kunden nicht den Vorgaben der hier genannten Nutzungsrechte und werden dadurch Schutzrechte von Gramophone Productions verletzt, ist Gramophone Productions berechtigt, ohne Nachweis die Vergütung für die entsprechenden Musiktiteln in zweifacher Höhe, mindesten jedoch € 250,00 als Mindestschaden zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

4.6

Je nach Bestellung verpflichtet sich Gramophone Productions dazu, dem Kunden eine Nutzungsexklusivität zu gewähren. Vorgesehen sind:

  • Absolute Exklusivität: Gramophone Productions wird den Titel nur dem erstbestellenden Kunden zur Nutzung verkaufen. Eine Weitergabe an Dritte ist von beiden Parteien nicht vorgesehen. Die Urheberrechte verbleiben jedoch in jedem Fall bei Gramophone Productions.
  • Begrenzte Exklusivität: Gramophone Productions wird den Titel dem erstbestellenden Kunden zur exklusiven Nutzung für ein Jahr verkaufen. Eine Weitergabe an Dritte ist von beiden Parteien in dieser Zeit nicht vorgesehen. Danach kann eine Vermarktung durch Gramophone Productions als „Small Series (siehe dort) erfolgen. Die Urheberrechte verbleiben jedoch in jedem Fall bei Gramophone Productions.
  • Small Series: Gramophone Productions wird den Titel nach den Wünschen des erstbestellenden Kunden herstellen und den Titel in einer begrenzten Auflage verkaufen. Die Urheberrechte verbleiben in jedem Fall bei Gramophone Productions. Die Titel können von der GP-Staff zu Werbezwecken aufgeführt werden.
    Gramophone Productions behält sich vor, die Titel der Small Series zwei Jahre nach Erscheinen allgemein verfügbar erneut zu veröffentlichen.

Gramophone Productions behält sich vor, die Erstellung einzelner Titel als Small Series abzulehnen und als Einstieg die Begrenzte Exklusivität anzubieten

§ 5 Preise, Rabatte und Sonderangebote

5.1

Die aktuellen Preise und Preisstaffelungen (Mengenrabatt) sowie die Versandkosten im Offline-Vertrieb entnehmen Sie unserer Preisliste bzw. dem individuellen Angebot.

5.2

Gramophone Productions behält sich vor, bei größerem Produktionsaufwand, der durch Änderungen des Kunden verursacht wird, die Produktionskosten nach Aufwand und vorheriger Rücksprache mit dem Kunden, in Rechnung zu stellen.

§ 6 Zahlung

6.1

Der Kunde leistet die Vergütung im Online-Vertrieb durch Zahlung von seinem Kundenkonto oder per Kreditkarte bzw. im Offline-Vertrieb per Lastschrift, Überweisung oder Nachnahme.

6.2

Bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen von Gramophone Productions gegenüber dem Kunden, steht die Einräumung der Nutzungsrechte unter der Bedingung des vollständigen Ausgleichs dieser Forderungen.
Gramophone Productions kann die Nutzungsbefugnisse widerrufen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät und auch auf schriftliche Abmahnung mit Widerrufsandrohung nicht zahlt oder wenn er die Nutzungsbedingungen (§ 4) nicht einhält.

6.3

Eine Auflösung des Kundenkontos ist jederzeit möglich. Falls der Kunde zu diesem Zeitpunkt ein Guthaben auf seinem Kundenkonto hat, wird ihm dieses unter Berücksichtigung von § 6.4 rückerstattet. Dafür erhebt Gramophone Productions eine Bearbeitungsgebühr bis 5,00 EUR.

6.4

Alle auf Grund der vereinbarten Abnahmemenge gewährten Rabatte werden nichtig und auf die tatsächliche Abnahmemenge z.Zt. der Auflösung des Kundenkontos neu berechnet.

§ 7 Zugangsdaten zum Online-Bereich

7.1

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass kein unbefugter Dritter Zugang zu seinen persönlichen Online-Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) erhält.

7.2

Der Kunde wird Gramophone Productions unverzüglich benachrichtigen, wenn ihm die persönliche Zugangsdaten abhanden kommen oder wenn sich auf andere Weise die Möglichkeit des Missbrauchs des Kundenkontos durch Dritte ergibt. Nach Zugang der Verlustmeldung wird Gramophone Productions das Konto des Kunden unverzüglich sperren. Vor Eingang der Verlustmeldung haftet Gramophone Productions nicht für einen unbefugten Abruf von Musiktiteln und für damit verbundene Abbuchungen vom Kundenkonto. Rufen Dritte in der Zeit zwischen der Verlustmeldung und der Sperrung des Kundenkontos weitere Musiktitel ab, so trägt der Kunde die dadurch entstandenen Kosten bis zu einer Höhe von 50,00 EUR (Verlustpauschale). Bis zur Höhe der Verlustpauschale kann Gramophone Productions dem Kunden auch den Aufwand für die Bearbeitung der Verlustmeldung in Rechnung stellen.

§ 8 Datenschutz

Die im Rahmen der Vertragsbeziehung bekanntgewordenen persönlichen Daten darf Gramophone Productions nur für interne Zwecke und auf Grundlage der datenschutzrechtlichen Bestimmungen maschinell verarbeiten. Gramophone Productions darf die Daten gegebenenfalls auch an Zulieferer weitergeben zum Zweck der Leistung und Abrechnung in Erfüllung der Vertragsbeziehung.

§ 9 Haftung

9.1

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Gramophone Productions haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Gramophone Productions nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von Gramophone Productions ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

9.2

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.

9.3

Sofern Gramophone Productions fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

§ 10 Widerrufs - und Rückgaberecht

10.1

Bei Bestellungen per eMail, Fax, Brief, Telefon und mittels anderer Fernkommunikationsmittel haben Kunden, die Verbraucher sind (also den Vertrag über Musiktitel weder in Ausübung ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen) ein Recht zum Widerruf des Vertrages gemäß §§ 312 d, 355 BGB. Dies gilt jedoch nur, wenn der Kunde die Musiktitel auf CD / MD bestellt, und wenn der Kunde die gelieferten Medien nicht entsiegelt hat (§ 312d Abs. 4 Ziff. 2 BGB).
Beim Download von Musiktiteln im Online-Vertrieb besteht kein Widerrufsrecht, da die online überlassenen Dateien zur Rücksendung an Gramophone Productions nicht geeignet sind (§ 312d Abs. 4 Ziff. 1 BGB).
Musiktitel, die im Kundenauftrag erstellt werden, sind von einer Rückgabe ausgeschlossen.

10.2

Die Frist für den Widerruf beginnt bei Lieferung per Post mit dem Zugang der gelieferten Musiktiteln beim Kunden. Voraussetzung für den Fristbeginn ist weiterhin, dass Gramophone Productions dem Kunden spätestens bis zur Lieferung der Ware die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen (§ 312c Abs. 2 BGB) mitgeteilt hat. Das Widerrufsrecht erlischt auch ohne Mitteilung dieser Informationen spätestens 6 Monate nach Lieferung der Musiktitel.

10.3

Der Widerruf ist in Textform, d.h. per eMail, Brief oder Fax an folgende Adresse zu erklären:

Gramophone Productions
Stankertstrasse 35
78052 VS-Tannheim

FAX: +49 12126-joekromer

info[at]gramophoneproductions.de

Der Widerruf kann auch durch Rücksendung der Ware an diese Adresse erklärt werden. Er muss nicht begründet werden. Zur Einhaltung der zweiwöchigen Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung.

10.4

Hat der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt, so ist er zur Rücksendung der gelieferten Musiktiteln verpflichtet. Gramophone Productions erstattet die Kosten der Rücksendung, sofern der Bestellwert mindestens 25,00 € beträgt. Gramophone Productions zahlt den Kaufpreis sowie zu erstattende Rücksendungskosten per Überweisung auf das vom Kunden genannte Konto zurück, oder auf Wunsch als Gutschrift auf dem Service-Konto, sofern dieses vorhanden ist.

10.5

Falls die Ware beschädigt beim Kunden angekommen ist oder Mängel aufweist, gelten die Regeln für die Gewährleistung (Ziff. 3 AGB). Bei Fragen zum Widerrufsrecht leisten wir gerne Auskunft.

§ 11 Anwendbares Recht

Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern es sich bei dem Kunden um Kaufleute, um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um Personen handelt, die ihren Wohnsitz oder Niederlassung im Ausland haben, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Villingen-Schwenningen.

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